Knapp vier Stunden auf dem Hirztaler Erlebnisweg – Lamas, Rinder, faire Milch und frischer Käse (via koenigsblog saar)

Eröffnung der Käserei: Armin König, Petra Fries, Helmut Raber, Karl Rauber, Christian Petry – Foto: Hugo Kern War das eine tolle Tour! Fast vier Stunden waren wir heute auf dem Hirztaler Erlebnisweg unterwegs. So lange bin ich seit dem letzten Sommerurlaub nicht mehr gewandert. Zur Eröffnung haben wir nicht einfach ein Band durchschnitten. Staatskanzleichef Karl Rauber hat mit mir zusammen den Weg freigesägt Unser Super-Organisationsteam hatt … Read More

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Politische Partizipation für Unterrepräsentierte: Jugend und Migranten

von Armin König (c) 2009

Geht man von Geißels Hinweis aus, dass bei partizipativen Arrangements vor allem die „üblichen Verdächtigen“ (Geißel 2008: 35) beteiligt sind und nicht wie erwünscht alle gesellschaftlichen und Altersgruppen, dann rückt die Frage in den Fokus, ob und unter welchen Umständen politische Beteiligung bei bisher unterrepräsentierten Gruppen gefördert werden kann.

Gaiser, Gille und de Rijke haben die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik untersucht. Ihre Eingangshypothese geht davon aus, dass „Politik neben Kunst und Kultur sowie Religion zu den weniger bedeutsamen Lebensbereichen für junge Menschen in West und Ost“ (Gaiser / Gille / de Rijke 2006:214) gehört. Sie stützen sich auf die Ergebnisse der drei Wellen des DJI-Jugendsurveys 1992, 1997 und 2003. Trotz eines eher niedrigen Interesses junger Menschen an Politik kommen die Autoren zu dem Schluss, dass man insgesamt „nicht von einem Verfall des politischen Interesses oder des politischen Engagements bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen innerhalb der letzten 15 Jahre sprechen“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) könne. So sei die Bereitschaft zur Teilnahme an Wahlen nach wie vor sehr hoch (92 %).

Aber auch andere Formen politischer Partizipation haben für junge Menschen ihren Reiz – zumindest theoretisch. An der Spitze der Nennungen liegen die mögliche Beteiligung an Unterschriftensammlungen (80 %), an genehmigten Demonstrationen (60 %), an Mitbestimmungsgremien in Betrieb, Schule und Ausbildungsstätte (54%) sowie an Diskussionen bei öffentlichen Veranstaltungen (46 %). Es folgen die Teilnahme an gewerkschaftlichen Streiks (41 %), die Mitarbeit in Bürgerinitiativen (35 %), Mails an Politiker und das Schreiben von Leserbriefen (je 31 %). (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 223-224; DJI Jugendsurvey 2003).

Die tatsächlichen Aktivitätsquoten liegen allerdings deutlich niedriger. Das gilt insbesondere für die aktive Parteiarbeit, die Mitarbeit in politischen Gruppierungen und die Übernahme eines Amtes, die von je 2 % der befragten Jugendlichen wahrgenommen wurden. Den höchsten Sympathiewert bei Jugendlichen genießen Initiativen zu Frieden, Umwelt, Dritte Welt und Tierschutz, gefolgt von Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen (DJI Jugendsurvey 2003). Das belegt, dass lokale Initiativen durchaus Potenzial haben, junge Menschen zu erreichen.

Zusammenfassend stellten die Autoren fest:

„Für Jugendliche sind danach nicht fest organisierte und klar strukturierte, durch zeitliche Dauer und Regelmäßigkeit gekennzeichnete Formen der Beteiligung attraktiv, sondern eher flexible, zeitlich begrenzte und im Zusammenhang mit besonderen Anlässen stehende Organisationsformen. Motivationsfördernd sind stärker die Möglichkeiten des sozialen Austauschs und der ‚Aktion’ mit Gleichgesinnten und Gleichaltrigen. ‚Aktionen statt Diskussion’, flexible und einfache, wenig hierarchische Strukturen und Aktionen, bei denen die Wirksamkeit des politischen Handelns in den Zielen wie aber auch im ‚Spaß’ des gemeinsamen Handelns direkt erfahrbar ist, sind erstrebenswert. Die Inhalte selber sollten mit den Themen etwas zu tun haben, die die jungen Menschen selbst interessieren und die sie auch wirklich ‚betreffen’“. (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 230)

Dabei kann Schule als Vermittlungsinstanz eine wichtige Rolle spielen. Ob sie die Partizipationsbereitschaft dadurch erhöhen kann, dass institutionalisierte Beteiligungsformen für Schüler erweitert werden, ist für die Autoren eine Frage, die man differenziert analysieren müsste. „Die empirischen Ergebnisse des DJI-Jugendsurvey verweisen jedenfalls darauf, dass diejenigen jungen Menschen, die sich in außercurricularen Kontexten der Schule betätigen, auch jenseits der Schule engagierter und politisch aktive sind.“ (Gaiser/Gille/de Rijke 2006: 231) Mehr Mitbestimmung für Schüler an ihren Schulen fördert auch deren Engagement für das Gemeinwesen.

Das österreichische Parlament hat die politische Partizipation Jugendlicher in den Mittelpunkt seiner Demokratiewerkstatt 2007 gestellt. Die Möglichkeiten der Teilhabe Jugendlicher sind inzwischen sehr unterschiedlich. Lender, der am Projekt beteiligt war, unterscheidet zwischen institutioneller und formalisierter Partizipation, speziellen Partizipationsprojekten insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, ePartizipation mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien und zielgruppenspezifischer Beteiligung. Dies reiche heute aber nicht mehr aus.

Lender sieht im Hinblick auf Partizipationsprojekte einen Paradigmenwechsel: „Dezidierte ‚Partizipationsprojekte’ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestaltung betrifft“. (Lender 2007: 8) Gerade das Web biete „vollkommen neue Formen der Selbstorganisation für Jugendliche“ (Lender 2007: 10). Es bedürfe allerdings „noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen“ (Lender 2007: 10). Das lohne sich aber: „Dort, wo Jugendliche gefordert und gefördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement“. (Lender 2007: 10)

Junge Menschen „verbringen einen Großteil ihrer Zeit in schulischen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen“ (Böhnisch 2008: 33), doch dort spielt sich nur ein Teil ihres gesellschaftlichen Lebens ab, der zudem besonders geschützt ist. „Schulen haben ihr eigenes Leben, aber sie sind nicht das Leben selbst“ (Lender 2007: 10), hat Aurin in Abwandlung der klassischen Seneca-Sentenz „non vitae sed scholae discimus“ festgestellt. Wer aber wünscht, dass junge Menschen nicht nur für die Schule, sondern für das Leben lernen, muss ihnen Partizipationsmöglichkeiten anbieten, die Sinn und Spaß machen (Moser 2008: 79). Für Böhnisch muss „die Schule die Jugendlichen als Akteure akzeptieren, die durch ihr Handeln Beteiligung oder herstellen“ (Böhnisch 2008: 38). Sie könne zur „Plattform für einen – zumindest informellen – Bürgerstatus“ werden.

Diskutiert wurde über diese Fragen im März 2007 bei einer internationalen Tagung unter dem Thema „Jugendliche gestalten ihre Zukunft in der Kommune mit“ (vgl. Ködelpeter/Nitschke 2008). Beteiligt waren Jugendforscher und Praktiker aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Brasilien. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie junge Menschen auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren und wie sie ihr Lebensumfeld selbst gestalten wollen. Vorgestellt wurden zahlreiche Projekte, bei denen junge Menschen sich einbringen können, etwa bei der Aufstellung von Bürgerhaushalten in Marzahn-Hellersdorf, in Bremen-Tenever (Quartiersbudget) und in brasilianischen Städten wie Porto Allegre oder Sao Paulo, bei der Zukunftsplanung von Augsburg, Bobingen und Weyarn, der Raumplanung („Jugend braucht Raum – Räume für Jugendliche“) in einer Hamburger Großwohnsiedlung oder bei der Qualifizierung für Partizipationsprozesse. Die Partizipation junger Menschen ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich und offenkundig auch Erfolg versprechend.

Konfliktträchtig ist das Thema „Jugend, Partizipation und Migration“(Geisen/Riegel 2008) im „Spannungsfeld von Partizipation und Ausgrenzung“ (ebda). Ausgangspunkt ist die Diskussion um alltägliche Konflikte um und mit Migranten, etwa an der Berliner Rütli-Schule.

Die Autoren stellen einer „einseitig problemzentrierten Wahrnehmung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ (Geisen/Riegel 2008: 8) eine differenzierte Sicht auf Chancen und Grenzen der integration und der Partizipation entgegen. Im Mittelpunkt steht die Frage, „wie Jugendliche mit Migrationshintergrund diese sozial-kulturelle Partizipation für sich subjektiv als gelingend realisieren können.“ (Geisen/Riegel 2008: 20) Dabei wird nicht verhehlt, dass diese Aufgabe erschwert wird durch Armutsrisiken, Rassismus und teilweise unprofessionelles Verhalten in der Sozialen Arbeit (Geisen/Riegel 2008: 21). Die Autoren stellen zahlreiche Defizite in der praktischen Arbeit und der theoretischen Aufarbeitung des sperrigen Themas fest. „Allerdings wird in den Beiträgen auch aufgezeigt, dass über individuelle und soziale Lernprozesse, die eine kritische Reflexion der konkreten sozialen Bedingungen beinhalten, bestehende Grenzen überwunden und neue Partizipationsmöglichkeiten erschlossen werden können“. (Geisen/Riegel 2008: 23-24)

Otten, Reich und Schöning-Kalender haben in einem Forschungsbericht die „Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz“ (Otten et al. 2007) analysiert. Hintergrund des Projekts sind neuere Ansätze in der Migrationsforschung, die von Deutschland als Einwanderungsland ausgehen. „Von einer aktiv gelebten Partizipation wird eine wichtige Funktion für die Gesellschaftliche Integration und für die Vermittlung zwischen den Kulturen“ (Otten et al. 2007: 1) erwartet, zumindest wird davon ausgegangen, dass sie entsprechende Potenziale birgt. Die Autoren äußern die Auffassung, „dass die selbst bestimmte und selbst organisierte Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten in eigenen Organisationen und Institutionen dem Anspruch der sozialen und politischen Partizipation unter Achtung und Anerkennung unterschiedlicher kultureller Lebenswelten und Wertorientierungen gerecht wird“ (Otten et al. 1). Sie verlangen „Rückenstärkung und aktive Unterstützung seitens der örtlichen Politik“ (Otten et al. 2007: 88) für Migrantenorganisationen, ein „[k]ommunales Wahlrecht als Weg in die Normalität“ (Otten et al: 2007 89) sowie eine Institutionalisierung der Partnerschaft zwischen Einheimischen und Migranten (Otten et al 2007: 88-89).

Notwendig seien Kontinuität und Nachhaltigkeit. Derzeit sei ein positives Verhältnis zu Migrantenvertretungen vor allem abhängig von Einzelpersonen, „die aufgrund langjähriger Vereinserfahrung, guter Beziehungen zur lokalen Politik und einer gewissen professionellen herangehensweise die Entwicklungen geprägt haben“ (Otten et al. 2007: 86).

Insgesamt zeichnet Otten, Reich und Schöning-Kalender ein Bild, „das in der Grundtendenz eher von pragmatischer Kooperation und gegenseitiger Wertschätzung als durch Ausgrenzung und Vorenthaltung gekennzeichnet ist.“ (ebda) Wo tatsächlich kooperiert wird, erleichtert die Zusammenarbeit das „Verständnis für die Bedürfnisse, Probleme und Möglichkeiten des Gegenübers“ (ebda). Das gilt für die Kommunen einerseits und die Migrantenorgansiationen andererseit.
Die Migrantenorganisationen seie inzwischen als Governance-Akteure in der lokalen Politik-Arena akzeptiert. Sie hätten eine Integrationsfunktion für ihre Mitglieder, bündelten Interessen, dienten als Kulturvermittler, könnten aber auch ein Vehikel sein, um sich von anderen Gruppen und Kulturgemeinschaften abzugrenzen Otten et al. 2007: 66). Diskutiert wird auch über die Chance, Sozialkapital über die Ausländerbeiräte zu generieren (Otten et al. 2007: 69).

Ein Aspekt, der direkt mit dem demographischen Wandel zusammenhängt, ist bisher kaum beachtet worden, hat aber erhebliche Bedeutung: Die Abbildung der tatsächlichen Bevölkerung im repräsentativen Wahlsystem. Dazu bemerken Otten, Reich und Schöning-Kalender: „Der demographische Wandel und die veränderten Bevölkerungsstrukturen in den Städten und Kommunen werden ohne ein verändertes Wahlrecht immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Viele Parteien und Politiker haben das bereits erkannt und ahnen, dass Migrantinnen und Migranten im Falle eines kommunalen Wahlrechts rasch eine umworbene Wählergruppen darstellen würden.“ (Otten et al. 2007: 89)

Auch vor diesem Hintergrund sind Partizipationsgelegenheiten im vorpolitischen lokalen Raum im Rahmen von Governance-Arrangements von besonderem Interesse.

Literatur:

Böhnisch, Lothar (2008): Lebenslage Jugend, sozialer Wandel und Partizipation von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS-Verlag. S. 25-40.

Deutsches Jugendinstitut (DJI) (2003): Jugendsurvey 2003 (3. Welle).

Gaiser, Wolfgang / Gille, Martina / de Rijke, Johann (2006): Politische Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Hoecker, Beate (Hrsg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung. Opladen: Barbara Budrich.

Geißel, Brigitte (2008): Wozu Demokratisierung der Demokratie? Kriterien zur Bewertung partizipativer Arrangements. In: Vetter, Angelika (Hrsg.) (2008): Erfolgsbedingungen lokaler Bürgerbeteili-gung. Wiesbaden. VS Verlag. S. 29-48.

Gille, Martina / Sardei-Biermann, Sabine / Gaiser, Wolfgang / Rijke, Johann de (Hrsg.) (2006): Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, Werte und gesellschaftliche Beteiligung 12- bis 29-Jähriger. (= Ergebnisse zur 3. Welle des DJI-Jugendsurveys 2003) Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.)(2008): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Lender, Robert (2007): Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung. Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Österreich. In: Republik Österreich, Parlamentsdirektion (Hrsg.): Die politische Partizipation Jugendlicher und die Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beilage zum Journal für Rechtspolitik Nr. 4/2007. Wien, S. 8-10.

Moser, Sonja (2008): „Partizipation wie wir sie sehen“: Gesellschaftliche Beteiligung aus der Sicht von Jugendlichen. In: Ködelpeter, Thomas / Nitschke, Ulrich (Hrsg.): Jugendliche planen und gestalten Lebenswelten: Partizipation als Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel. Wiesbaden: VS. S. 77-86.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2007): Innovative Partnerschaften wirken produktiv. Partizipation von Migrantinnen und Migranten: Perspektiven für Rheinland-Pfalz. In: Treffpunkt – Zeitschrift der Landesbeauftragten für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz 2/2007, S. 1-7.

Otten, Matthias / Reich, Hans H. / Schöning-Kalender, Claudia (2008): Partizipation und Positionie-rung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz. Forschungsbericht für die Landesbeauftragte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz. Mainz.

Thomas Friedman rettet die Welt und nebenbei die USA

Friedman, Thomas L. (2008): Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert. Frankfurt /M.: Suhrkamp.

Thomas L. Friedman hat ein Konzept zur Rettung der Welt geschrieben, das er Barack Obama ans Herz legt: „Was zu tun ist – Eine Agenda für das 21. Jahrhundert“. Es geht um nichts Geringeres als den „Anbruch eines neuen Zeitalters“ (41).

Ausgangspunkt seines Großessays ist die Feststellung, dass große Herausforderungen wie die globale Erwärmung und die wachsende Nachfrage nach immer knapperen Energie- und Rohstoffvorräten Konflikte und Gefahren heraufbeschworen haben, die von globaler Bedeutung und für das Überleben der Menschen entscheidend sind. Das Problem der Welt beschreibt er mit drei simplen Worten:“heiß, flach und übervölkert“ (14). Seiner Feststellung ist kaum zu widersprechen: Das Zusammenwirken dieser drei Faktoren könne „unseren Planeten gefährlich instabil werden lassen“ (14) und dies habe enorme Auswirkungen. Die globale Erwärmung, die Übervölkerung und die Entwicklung von Mittelschichten überall auf der Welt mit ihrem Hunger nach Rohstoffen und Konsum „belastet die Energieversorgung, beschleunigt das Aussterben von Pflanzen und Tieren, vergrößert die Energiearmut und verschärft den Klimawandel. Unser Umgang mit diesen ineinander verwobenen globalen Entwicklngstrends hat große Auswirkungen auf die Lebensqualität im 21. Jahrhundert.“

Und was machen die Amerikaner? Sie stehen machtlos vis-à-vis. Die zweite These Friedmans: Amerika hat nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Orientierung verloren. Das will Friedman ändern. Denn für die USA gelte: „ob man uns liebt oder haßt, ob an an Amerikas Macht glaubt oder nicht, das Zusammenwirken der drei Entwicklungstrends hat eine so gefährliche Situation geschaffen, daß man sich keine sinnvolle Lösung ohne eine Beteiligung Amerikas vorstellen kann“, meint Friedman. Einige seiner publizistischen Kollegen sind da schon weiter und stellen die Führungsrolle Amerikas in einer multipolaren Welt zunehmend in Frage. So sieht Fareed Zakaria schon den „Aufstieg der Anderen“ (2009) in einem postamerikanischen Zeitalter. Seine Aufstiegskandidaten für die Leaderrolle sind Indien, China, Brasilien, Südafrika und Russland. Entscheidend ist dabei nicht, ob auch alle dieser Kandidaten internationale Führungsrollen übernehmen. Wichtiger ist der Hinweis, dass es nicht die sind, die die entscheidende Rolle in der Welt spielen.

Dagegen will Friedman die Hoffnung auf ein besseres Amerika nicht aufgeben. Die Wahl Obamas dürfte ihn darin bestärkten.

Im Stil seiner New-York-Times-Kolumnen schreibt der Pulitzer-Preisträger, wie aus einem Amerika, „das als letzter Störer auf internationalen Umweltkonferenzen gilt und dafür die Verachtung der Welt erntet“ (38), ein neues, grünes, vorbildliches Amerika werden kann. Weil Klimawandel, Bevölkerungswachstum, die Ausplünderung des Planeten, Armut und Konflikte in einer globalisierten Welt eng zusammenhängen, fordert Friedman einen radikalen Kurswechsel, wenngleich die Lösungen sehr populistisch klingen: „Wir brauchen eine Million Noahs und eine Million Archen“ (397), um die natürliche Ressourcen zu schützen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Existenzfähigkeit im 21. Jahrhundert zu sichern. Friedman fordert ein Ende der amerikanischen „Erdölsucht“ (109), um die Petropolitik autoritärer oder islamischer Staaten auszukontern. Dies sei nicht nur umweltpolitisch, sondern auch strategisch notwendig: „Unsere Abhängigkeit vom Öl beschleunigt die globale Erwärmung, stärkt Petrodiktatoren, verschmutzt saubere Luft, macht arme Menschen noch ärmer, schwächt demokratische Staaten und bereichert radikale Terroristen“. (101). Mit einem Kurswechsel könne man „Al-Qaida auf grünem Wege ausbooten“ (417). Hier zeigen sich die Schwächen des neuen Bestsellers: Kernbotschaften werden von vielen flotten Sprüchen eingehüllt, die sich süffig lesen. Die Fakten sind bekannt, die Rezepte sind nicht neu. Dass sie jetzt in den USA von einem Starjournalisten populär serviert werden, könnte die Chance auf einen Politikwechsel allerdings verbessern. Friedman begründet dies nicht nur öko-ethisch (254), sondern auch machtpolitisch. Der „Code Green“ (239) sei die große Chance für die USA, wieder eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen – in einer Kombination aus zupackender Politik, kapitalistischer Ökonomie, effektiver Ökologie und innovativer IT-Technologie.

Vielleicht klappt es ja, dass Friedman nicht nur die USA, sondern auch die Welt mit seinem Code Green rettet. Wir wünschen viel Erfolg dabei und helfen, wo wir können.

Armin König, April 2009

Urban Governance in Zeiten der Schrumpfung

Finanzprobleme, demografischer Wandel, europäische Normen, die in nationales Recht umzusetzen sind, verschärfter Wettbewerb, Folgen der Globalisierung – das sind derzeit große Herausforderungen lokaler Politik. Damit verschieben sich in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts auch die Themenfelder der Wissenschaft. Zu den momentan wichtigsten strukturellen Veränderungen zählt der demographische Wandel. Im Fokus des Sammelbandes von Hubert Heinelt und Angelika Vetter stehen unterschiedliche regionale Muster des demografischen Wandels (Köppen), Probleme und Perspektiven interkommunaler Kooperation (Stopper), „Urban Governance in Zeiten der Schrumpfung (Altrock, 301) sowie Interventions- und Innovationsmöglichkeiten der Politik in schrumpfenden Städten (Glock). Die Autoren konstatieren einen riskanten Wettbewerb statt Kooperation (298), große Unsicherheiten in Politik und Verwaltung über mögliche Handlungsfelder und Prioritäten in Zeiten der Schrumpfung (280) und eine verbreitete „Verdrängungshaltung“ gegenüber zu erwartenden Problemen (Glock, 341). 

Der „Rauscher“ – ein neues Standardwerk zur katholischen Soziallehre?

Die Entwicklung scheint paradox: Während der christliche Glaube und die Bindungskraft der Kirchen in Europa schwächer geworden sind, gewinnt die Katholische Soziallehre wieder an Attraktivität. Die Menschen suchen Orientierung und Argumentationshilfe. Und so ist sie wieder auf der politischen Agenda, die Katholische Soziallehre. Seit dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1997 war es still geworden um die christlich geprägte, Werte orientierte Gesellschaftspolitik. Den Globalisierern und Neoliberalisten galt der „rheinische Katholizismus“ als provinziell und anachronistisch. Mit dem Leipziger Parteitag wurde auch die CDU ihr untreu. Doch im Zug der Weltfinanzkrise gibt es offensichtlich einen Paradigmenwechsel, der sich schon mit der Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel andeutete. Gerechtigkeit, Solidarität, Folter und Menschenrechte, Rationalität und Technik, die Grenzen von Wissenschaft und Technik beschäftigen die Menschen nach einer Phase des Konsums und des Materialismus erstaunlich stark.      

Deshalb kommt das neue Handbuch der Katholischen Soziallehre, herausgegeben von Anton Rauscher m Auftrag der Görres-Gesellschaft, gerade richtig. Das Handbuch bietet einen fundierten Überblick über alle wesentlichen Policy-Felder. Es will in einer fragmentierten Welt Orientierungshilfen geben. Renommierte Wissenschaftler (u.a. Isensee, Kirchhof, Ockenfels, Höffe, Bergsdorf, Ott) setzen sich auf über 1100 Seiten in 81 problemorientierten Beiträgen mit wesentlichen Fragen sozial und ethisch fundierter Politik auseinander. Themenfelder sind u.a. das christliche Menschenbild in der Politik, Menschenwürde und Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Kapital, Corporate Social Responsibility, die Verantwortung  der Tarifpartner, die Sozialbindung des Eigentums, nachhaltiges Wirtschaften, anthropozentrische und ökozentrische Ethik, Bürger- und Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien im Informationszeitalter, eine europäische Sozialordnung und die Entwicklung einer Weltfriedensordnung. Auch kontrovers diskutierte Fragen wie „Bellum iustum“ und gerechter Frieden (1021ff.), Theologie der Befreiung sowie sozialethische Fragen des Lebensschutzes (361ff.) mit ihren Diskussionen zur Reproduktionsmedizin, zum Stammzellengesetz und zur Präimplantationsdiagnostik werden fundiert und mit eindeutigen Positionen abgehandelt. Der „Rauscher“ dürfte zu einem neuen Standardwerk werden, der in der Werte-Diskussion substantiierte Argumentationshilfen liefert.

CDU Kreisparteitag in der Illipse – Entscheidungen für die Zukunft

In der Illipse in Illingen veranstaltet der CDU-Kreisverband Neunkirchen heute, am 22. Novmber 2008, seinen Kreisparteitag zur Aufstellung der Landtagskandidaten. „Damit stellt die CDU Weichen für die nächsten sechs Jahre“, erklärt die Kreisvorsitzende Gaby Schäfer. „Vor uns liegt das Superwahljahr 2009 mit der Europa- und Kommunalwahl, der Landtagswahl und der Bundestagswahl sowie der Oberbürgermeisterwal in der Stadt Neunkirchen. Die CDU kann auf eine erfolgreiche Bilanz verweisen. Im Land hat es die Regierung unter Peter Müller geschafft, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken: heute gibt es rund 22.000 Arbeitslose weniger als 1998. Davon profitieren besonders die jungen Menschen unter 25 Jahren und die älteren Arbeitnehmer ab 55 Jahren.“    

Die CDU trage auf allen Ebenen Verantwortung, auch im Kreis Neunkirchen. „Wir stellen in Eppelborn, Illingen, Merchweiler und Spiesen-Elversberg engagierte und kompetente Bürgermeister. Kontakt zu Menschen, Herzlichkeit, Fleiß und Sachkompetenz sind die überragenden Merkmale der CDU im Kreis Neunkirchen.“

Illingens Bürgermeister Armin König rief die CDU dazu auf, mit Mut zu Veränderungen und Mut zur Zukunft die politische Architektur des Kreises Neunkirchen neu zu gestalten.    

Als politische Schwerpunkte nannte er den Klimaschutz, den demographischen Wandel und die Idee der Bürgergemeinde.

Michael Schley soll Neunkircher OB werden

Michael Schley will Oberbürgermeister von Neunkirchen werden. Der 33jährige Landtagsabgeordnete soll als Kandidat der Neunkircher CDU für die Oberbürgermeisterwahl am 7. Juni 2009 ins Rennen gehen. Das hat Karl Albert vorgeschlagen, der Neunkircher CDU-Chef. Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes hat dies einmütig gebilligt. Formell wird der examinierte Jurist Schley von der Vertreterversammlung des Stadtverbandes auf den Schild gehoben – voraussichtlich am 19.Dezember.

„Der gebürtige Furpacher Michael Schley – Sohn von Gerd Schley, der einst für Borussia in der Bundesliga kickte – hat zielstrebig an seiner politischen Karriere gearbeitet“, heißt es in der Saarbrücker Zeitung. Schon mit 14 Jahren wurde er in der Jungen Union aktiv, 1991 trat er in die CDU ein. Nach dem Studium war er persönlicher Referent von Umweltminister Mörsdorf und Ministerpräsident Müller. Im April 2007 rückte er für Alfons Vogtel in den Saar- Landtag nach. Im Neunkircher Stadtrat ist er seit 2004 vertreten. Zu seinen ehrenamtlichen Parteiämtern zählt auch das des CDU-Kreisgeschäftsführers.

Eine SPD-Lachnumer: Heiko Obama

Es gibt politische Dummheiten, die sind nicht zu übertreffen.

In der Saarbrücker Zeitung schreibt Guido Peters heute unter der Überschrift „Heiko Obama“:

„Geht es nach den Saar-Genossen, sollen die politisch Andersgläubigen aus dem Staunen nicht mehr herauskommen: Neu, anders, mutig will sich die SPD im Landtagswahlkampf präsentieren. Wie zu hören ist, werkeln schon seit Wochen Parteimanager und Werbeleute an einer völlig neuen Wahlkampf-Optik, die auf den Spitzenkandidaten Heiko Maas zugeschnitten ist. „Wir machen’s“ lautet der Slogan, mit dem sich die Sozialdemokraten 2009 für Regierungsaufgaben empfehlen wollen. Ob man da über den großen Teich geschaut hat, ganz im Sinne des „Yes, we can“ eines Barack Obama?“

Das ist wirklich zum Schreien komisch.

Kleine Empfehlung: Es gibt ein neues Standardwerk zu „Medien und Imagepolitik im 20. Jahrhundert“ von Daniela Münkel und Lu Seegers. Ich hab’s gerade für die wissenschafltiche Zeitschrift ZPol (Zeitschrift für Politikwissenschaft) rezensiert. In diesem Buch findet sich ein Lehrstück über eine gescheiterte Imagekampagne für Rainer Barzel 1972. Ein Lehrstück. Sollte sich die SPD genau anschauen.  

Wenn Image, Inhalt und Person nicht zusammenpassen, kommt nur Käse dabei raus. 

Zweites Weißbierfest von CDU und FU Hüttigweiler – Kommunalpolitik im Mittelpunkt

Der CDU-Ortsverband Hüttigweiler veranstaltete gemeinsam mit der Frauen Union am vergangenen Freitag in den Alkonia Stuben am Sportplatz zum zweiten Mal ein Weißbierfest. Im Mittelpunkt des Abends standen  sowohl Ausführungen zur Kommunalpolitik wie auch das gemütliche Beisammensein bei Weißbier und deftigem Essen.
 
In seiner Rede freute sich der Vorsitzende der Hüttigweiler CDU, Roman Baltes, über den sehr guten Besuch und zog eine Bilanz der kommunalpolitischen Initiativen der CDU in den letzten Jahren: „Unsere Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Vor allem bei den Themen Bildung und Betreuung mit der Großinvestition in das `Haus der Kinder´ hier in Hüttigweiler, beim Erhalt unserer Sportanlagen, bei der Verbesserung des Angebots an Gewerbeflächen, bei den Anstrengungen für alle weiterführenden Schulen, bei der neugeordneten Erwachsenenbildung im VHS-Zentrum in Wustweiler, beim neuen Illinger Jugendzentrum und bei den Investitionen in die touristische Infrastruktur unserer Gemeinde (`Erholungsort´, Rad- und Wanderwegenetz, Illuminale Burgpark, Projekt „Idee Natur“ am Absinkweiher, demnächst Rosenweg in Welschbach, demnächst Schaukäserei in Hirzweiler) hat die CDU gezeigt, wer diese Gemeinde auf einen guten Weg für die Zukunft gebracht hat und für die Menschen und ihre Interessen kämpft.“ 

Grundlegendes zur Doppik

Da im nächsten Jahr die Einführung der Doppik verpflichtend vorgeschrieben wird, können Sie hier einige grundlegende Informationen zur Doppik lesen.  

AK

Doppik oder Kameralistik in der kommunalen Kernverwaltung (Armin König)